Föderalismusreform in Österreich

© Peter Josika

Der Reformstau in Österreich ist das Produkt einer unklaren Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern sowie einer damit verbundenen Doppelgleisigkeit. Ja, eine Verfassungsreform, um die Kompetenzen klarer zu definieren, ist längst überfällig. Die Lösung ist aber keineswegs mehr Zentralismus, sondern vielmehr eine Ausweitung des Föderalismus. Wir brauchen mehr Basisdemokratie sowie eine Stärkung der Länder und Gemeinden, um eine bedürfnisgerechtere Politik auf lokaler und regionaler Ebene zu ermöglichen, wie sie in der Schweiz bereits höchst erfolgreich praktiziert wird. Österreich sollte als Vorbild für eine zukünftige konkurrenzfähige EU der Regionen auftreten und nicht dem inflexiblem nicht mehr zeitgemäßen Zentralismus vieler EU-Krisenländer, wie zB Frankreich, folgen